Von Michael Springer
Die Berliner Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat ein höchst spannungsvolles Ergebnis erbracht, das auch erst durch mehrere Nachzählungen amtlich festgestellt wurde.
Zeichnete sich zuerst ein Trend zur „Schwarz-Grünen“-Koalitionsmehrheit im Berliner Abgeordetenhaus ab. Binnen zweier Tage hat sich das Blatt aber gewendet: der überraschende „Fallrückzieher“ und der in Aussicht gestellte Amtsverzicht von Franziska Giffey (SPD), brachte die politischen Verhältnisse zum Tanzen und ins Wanken.
Die nachfolgenden politischen Aufregungen zerstörten alle Fiktionen von einer Neuauflage einer erneuten Rot-Grün-Roten Koalition.
Bettina Jarasch und Bündnis 90/Grüne sind über die Volte von Giffey wütend und verärgert, zumal man sich in der Klimapolitik auf dem Weg der Alternativlosigkeit glaubte. — Für die künftige Zusammenarbeit in den Bezirken wird das Folgen haben, denn die SPD hat damit viel Vertrauen in der jungen Generation und bei der grünen Anhängerschaft zerstört.
Die politische Aufregung hält sich aber dennoch in Grenzen: Twitter-Postings und Social-Media-Debatten vollziehen sich vorwiegend elitär in den parteipolitisch aktiven Kreisen, fernab einer vom Parteiengesetz intendierten Beteiligung an der „allgemeinen politischen Willensbildung des Volkes.“ — Die Abo-Paywall des TAGESSPIEGEL sorgte auch dafür, aufgeregte Dispute und Auseinandersetzungen eher klein zu halten.
Fragen und alternative Szenarien kommen so auch nicht auf.
Die Zeit „ideologisch-fiktiver Politikansätze“ geht damit offenbar in Berlin zu Ende. DIE LINKE hat sich quasi selbst in das „Aus“ befördert und zerspalten.
Zudem ist sie kommunikativ lieber, über den Kapitalismus klagend, auf kalifornischen SocialMedia-Plattformen unterwegs geblieben. Die fairen lokalen medialen Angebote des Mediennetzwerk Berlin wurden ignoriert — sogar bekämpft.
Die Chance, an einer „Offenen Redaktionellen Gesellschaft“ von Links mitzuwirken, und mehr für Inklusion und soziale Gerechtigkeit zu tun, wurde verpasst.
Die FDP ist aus dem demokratische Kräftespiel herausgefallen, weil sie ihre Basis vernachlässigt hat, und sich per Digitalisierung aus lokalen Stadtgesprächen abgehoben und verabschiedete.
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin beginnen in der kommenden Woche, „auf Augenhöhe,“ wie Wahlgewinner Kai Wegner (CDU) betonte. Damit wurde ein entspannender Grundton gesetzt, der Berlin wieder in einen Normalzustand lösungsorientierter Verhandlungen um Sachfragen zurückversetzt.
Zeitplan für die Regierungsbildung: Koalitionsvertrag Ende März
Nach Angaben von Kai Wegners (CDU) sollen die Koalitionsverhandlungen bis Ende März dauern. Bei erfolgreichen Abschluß, könnte der 50-jährige Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden.
Die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey könnte Senatorin in der neuen Landesregierung werden. Ob Giffey SPD-Landesvorsitzende bleibt, wird von einem positiven Votum ihrer Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag abhängen.
Die Trends weisen nun wieder den Weg in Richtung auf Neubesinnung und eine ganzheitliche Metropolen-Politik in Berlin.
Die Zeit doppelbödiger Hinterzimmer-Strategien und ideologischer Großversuche akademischer „Pro-Seminare“ geht damit auch unweigerlich zu Ende. Auch die Narrative von „Partizipation & Teilhabe“ blieben vorwiegend aktivistischen Gruppen vorbehalten. Im Gegenteil: mit den Parolen vom „Partizipation & Teilhabe“ wurden tausenden Wohnbau-Projekte auf eine ungewisse Zukunft vertagt.
Zudem: es gibt gar nicht genug aktive Bürger, um in allen über 4.000 gleichzeitig ablaufenden B-Plan- und Baugenehmigungs-Verfahren aktive Bürgerbeteiligungen durchzuführen.
Als Erfolg kann lediglich die erfolgreiche „Partizipation & Teilhabe“ bei Spielplatzplanungen von Rot-Rot-Grün verbucht werden. Hier sorgen Überschaubarkeit und schnelle Realisierung für echte Erfolge.
Die kommende Zeit bis zur Vereidigung des neuen Regierenden Bürgermeister wird mit Verhandlungen, Vorschlägen und Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung gefüllt.
Der Amtsantritt der neuen großen Koalition wird voraussichtlich Ende April 2023 datieren. Die SPD muss nun nicht nur eine Zukunft für Berlin, sondern gleichzeitig für die Zukunftsfähigkeit der Partei finden.
Ausblick auf eine neue Metropolenpolitik
So kann Berlin ab Mai wieder als Metropole regiert werden, die alle ihre Bürger, alle ihre Gäste und alle Zugewanderten im Blick hat, und dabei das große Ganze und die volkswirtschaftliche Prosperität steuert.
Künftig stehen wieder alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Rechten im Mittelpunkt! — Ihre Ideen und Erfindungen, ihre alltäglichen Taten, gute Arbeit und planbare Lebensverhältnisse müssen wieder in den Mittelpunkt der Stadtpolitik und der Metropolen-Strategien gerückt werden.
Vor allem wird es auf interkulturelle und multisprachliche Kommunikation und Kollaboration ankommen. Ideen, Entwürfe, Konzepte und ihre jewieligen Initiatoren, kluge Köpfe und Teams werden wichtig für Erfolge und Stimmung in der Stadt. — Der Leistungsaufstieg aus dem Kiez und eine neue innovative Mittelstandspolitik müssen wieder zum Normalfall werden!
Weißes Tuch, rote Ränder und schwarzer Bär — die Berlin-Flagge mit ihren unaufgeregten, klassischen Farben, kann damit wieder zu einem Symbol für eine funktionierende europäische Metropole werden, die mit ruhiger Hand und mit besonnenen, innovativen Konzepten regiert wird.
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