Donnerstag, 18. Juli 2019
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Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung

Leitlinien-Entwurf für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Pankower Allgemeine Zeitung werden

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Altbau in Moabit

Berliner Mietspiegel 2019 und neue Rechtssprechung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung

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Stiftungen in Berlin

Zahl der Berliner Stiftungen steigt stetig an

Die Zahl der Stiftungen in Berlin ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 29 Stiftungen neu gegründet. Damit erhöhte sich die Zahl der Stiftungen in Berlin auf insgesamt 959. Das Vermögen der 2018 neu gegründeten Stiftungen beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gesamtvermögen aller Berliner Stiftungen beträgt rund

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Berlin wird City for Digital Rights

Berlin tritt „Cities Coalition for Digital Rights“ bei

Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert

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Feuerwehreinsatz

Neue Freistellung für Freiwillige Feuerwehren & Katastrophenschutz

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 26. März auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel dem Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz zugestimmt. Der Regierenden Bürgermeister wurde zugleich zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

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Werbekodex 2019

Deutscher Werberat mit neuem Werbekodex 2019

Der Deutsche Werberat hat sein Jahrbuch „Deutscher Werberat 2019“ veröffentlicht und legt seine Jahresbilanz für das vergangene Jahr vor. Der Deutsche Werberat hat auch die Modernisierung des globalen Regelwerks aktiv begleitet und den aktuellen ICC-Werbe- und Marketingkodex mit überarbeitet. Als Ergebnis wird ein neuer Leitfaden zum Werbekodex des Deutschen Werberats veröffentlicht,

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EU-Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz-Audit vom 1.3.-6.3.2019

Die Redaktion der Treptow-Köpenick Zeitung schränkt in der Zeit vom 1.März bis 6.3.2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Gegenstand des Datenschutz-Audits sind das Redaktionssystem, Datenschutzerklärungen und interne IT-Prozesse, die der Integration von Anzeigensystem und Cloud-Diensten dienen. Viele Praxisprobleme mit nicht überschaubaren Aufwand Ein dreiviertel Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

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EU-Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz-Audit bis zum 5.12.2018

Die Treptow-Köpenick Zeitung ist Teil eines berlinweiten Mediennetzwerks. Die Treptow-Köpenick Zeitung wurde erst im November in Betrieb genommen, und ist noch nicht auf SSL-Verschlüsselung umgestellt. Dieser Schritt wird bis zum 5.12.2018 vollzogen. Die Datenschutzerklärung wird dazu ebenfalls angepasst. Als Überprüfungsprozess wird ein Datenschutz-Audit in Gang gesetzt, das am 5.12.2018 abgeschlossen wird. Datenschutz

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Datenschutzkonferenz

Datenschutzkonferenz: mehr Übersicht im Datenschutz

Noch relativ neu und kaum bekannt ist der Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK). Es ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Mit der DSK gibt es ein Gremium, das die bisher nach Europarecht, Bundesländern und Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten zum Datenschutzrecht bündelt. Die DSK hat die Aufgabe,

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e-Books werden künftig mit gleichen Mehwertsteuersatz wie Bücher verkauft - Foto: pixabay

eBooks & digitale Medien künftig mit 7% MWST.

Langes Verfahren für die Steueränderung Die EU-Kommission hatte die steuerliche Gleichstellung schon im Dezember 2016 vorgeschlagen. Im Juni 2017 hatte sich auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Die erforderliche einstimmige Zustimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen war nicht zustande gekommen. Nach der aktuellen Entscheidung der Finanzminister wird die Mehrwertsteuersystemrichtlinie

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