Sonntag, 05. Dezember 2021
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Berliner Mischung: Gründerzeitaltbau und Neubau

Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht

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Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus

Kabeleins: „Berlin hinter Gittern“

Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:

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Barcelona

Spanien legt eine „Charta der Digitalen Rechte“ vor

Ein Entwurf einer Charta der Digitalen Rechte wurde am 19.11.2021 von der spanischen Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Carme Artigas, vorgelegt.Zur Veröffentlichung wurde auch ein öffentliches Beteiligungsverfahren gestartet.Am Montag, dem 15. November 2021 | 9:30 h – 18:30 findet dazu eine hybride Veranstaltung im Hospital de la

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuerreform ab 1.1.2022

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2022 bundesweit alle Grundstücke neu zu bewerten sind. In der sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt. Dieser löst dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ab. Für das Land Berlin erfolgt die Ermittlung des Grundsteuerwerts wie bisher nach dem Bundesgesetz. Dabei

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Wahlen am 26.9.2021

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als

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15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – wurde am 14. August 2006 erlassen (BGBl. I S. 1897, 1910), und trat am 18. August 2006 in Kraft.Das AGG löste das Beschäftigtenschutzgesetz ab, und weitete den das Ziel der Gleichstellung auf alle Lebensbereiche aus. Seitdem ist viel geschehen, um Gleichstellung

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Datenschutz in der Smart City Berlin

Datenschutz in der Smart City Berlin

Das bis zum 1.8.2021 durchgeführte Datenschutz-Audit für das Mediennetzwerk Berlin und die Treptow-Köpenick Zeitung hat eine ganze Vielzahl von Erkenntnissen erbracht, die im Laufe der kommenden Wochen und Monate schrittweise „systemintern“ umgesetzt werden müssen.Systemintern: das ist das produktive IKT-System mit Redaktionsystem mit Newsroom- und Kollaborationspace — und das Anzeigensystem mit

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Interkultur in der Metropole

Rassismus ist „out“ und wird bald ganz abgeschafft!

Berlin ist eine interkulturelle und weitgehend tolerante Stadt. Leider halten sich noch aggressive, ausgrenzende und beleidigende Sprachmuster aus alten und ganz alten Zeiten.Der Kampf gegen diese diskriminierenden Sprachmuster ist praktisch schon gewonnen, denn wer sie noch verwendet, stellt sich selbst in Aus.Zudem ist ein zivilrechtlicher und strafrechtlicher Rahmen geschaffen, der

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Facebook

Datenschutzbeauftragter kündigt Facebook-Verbot für Behörden an

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist

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Bundeskartellamt

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

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