Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag, dem 12. Februar 2023 brachte berlinweit einen Wahlsieg der CDU.
In Treptow-Köpenick errang die CDU die Erststimmenmehrheit in vier Wahlkreisen, während die SPD nur einen Wahlkreise behauptete. DIE LINKE gewann ebenfalls in einem Wahlkreis. SPD und DIE LINKE verloren deutlich Erststimmen, Bündnis 90/Grüne gewannen 2,1 % hinzu.
Das Ergebnis zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung erbrachte eine klare Mehrheit für eine Zählgemeinschaft aus CDU und Bündnis 90/Grüne. — Doch auch eine Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE hat eine Mehrheit.
Nach der tatsächlichen Sitzverteilung in der BVV kann jedoch nur eine Zählgemeinschaft aus drei Parteien im Bezirk Treptow-Köpenick eine handlungsfähge Mehrheit bilden.
Neukonstituierung der BVV nach der Wiederholungswahl
Trotz Wahlsiegs der CDU, und Verlusten von SPD und DIE LINKE blieben die bisherigen Mehrheitsverhältniss in der BVV stabil. Bei der Wahl des BVV-Vorstehers wurde die übliche demokratische Gepflogenheit übergangen, einen Kandidaten der stärksten Fraktion zu wählen.
Der von der CDU vorgeschlagene Bezirksverordnete Sascha Lawrenz, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm Rot-Rot-Grün die gebotene Unterstützung durch einen eigenen Antrag versagte. Aus Protest verließ danach die CDU-Fraktion für den Vorsteher-Wahlgang den Saal.
Gewählt und im Amt als BVV-Vorsteher bestätigt wurde Peter Groos (SPD .
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann war entsprechend ungehalten: „Es ist ein bespielloser Vorgang. Die SPD beansprucht den Vorsteher entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, nach denen der Vorsteherposten der stärksten Fraktion zusteht, für sich. Uns wurde lediglich der stellv. Schriftführer zugestanden, das ist unanständig. Mit einer Situation von vor Jahrzehnten zu argumentieren, als ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für die damalige PDS für das Vorsteher-Amt kandidierte, ist absurd.“
Neukonstituierung des Bezirksamtes
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) wurde in seinem Amt bestätigt. Das Abstimmungsergebnis: dafür: 33; dagegen: 20; Enthaltung: 0.
Eine konstruktive Dialogebene mit der CDU wurde vom Bezirksbürgermeister und SPD-Fraktion offenbar gänzlich verweigert. Das könnte sich künftig zu einer Belastung für das Verhältnis zwischen Senat und Bezirk entwickeln.
Die Tagesordnung der 16. (ordentliche, öffentlichen) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung brachte noch notwendige Personelle Wahlvorgänge zur Abwahl/Neuwahl von BVV-Vorstand und Neuwahlen von Bürgerdeputierten. — Ferner wurden Sondermittel für mehrere Vereine beschlossen.
Tagesordnung – 16. (ordentliche, öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Neue Rubrik „Kommunalpolitik“
Neu ist die Rubrik Kommunalpolitik Treptow-Köpenick hinzu gekommen. Damit wird eine inklusive „allgemeinöffentliche Kommunikation“ aller Politiker und Parteien mit der gesamten Einwohnerschaft möglich, die gänzlich ohne Leser-Paywalls funktioniert.
Dies eröffnet auch Kommunalpolitiker:innen die Möglichkeit von eigenen Gastbeiträgen, Kolumnen, Rubriken und Veranstaltungsankündigungen (incl. Links, Videolinks, Podcasts und eCommerce-Links).
Kommunalpolitik kann und soll wieder besser sichtbar, erklärbar und verstehbar werden, und eigene öffentliche Diskurse und Diskussionen „allgemeinöffentlich“ in Gang setzen und die Prinzipien der offenen Gesellschaft wieder für alle Bürger:innen sichtbar und erlebbar zu machen. — Vor allem können Personen auch wieder ohne SocialMedia-Agenturen politische Karrieren und Wahlkämpfe aufbauen! Kosten von ca. 250 € /Std. für SocialMedia-Agenturen stehen im Mißverhältnis zur Ertragslage im Lokaljournalismus.
Eine Re-Politisierung der Lokalpresse hat allerdings einen Preis:
Politische Parteien müssen sich auf die Prinzipien des Parteiengesetzes beziehen, und insbesondere ihre örtlichen Gliederungen nach §7 Parteiengesetz „inklusiv-allgemeinöffentlich“ ausrichten. Vor allem SPD und DIE LINKE können so ihren Absturz in der Berliner Wählergunst aufarbeiten!
Lokaljournalismus — ohne Abo-Paywalls systemrelevant
Der Preis der Demokratie und der „digitalen Souveränität“ muss getragen und finanziert werden. Gute und faire Arbeit in der Redaktion muss getragen werden! — Die Systemkosten von 1 €/Einwohner/Jahr (Einwohnergleichwert) in 2023 und 1,44 €/Einwohner/Jahr ab 2024 müssen gesichert werden. Dies kann durch Projektfinanzierungen, freie Autorhonorare, Spenden, Faire Leser-Abos, Werbeschaltungen, Medien- und Pilotprojekte und offene Innovationen und Zuwendungen für Öffentlichkeitsarbeit an staatlich geförderte Träger und Verbände erwirtschaftet werden.
Wird der Gleichgewichts-Umsatz von ca. 300.000 € erreicht, können bis zu 89 Redaktionsmitglieder mit Mindestlohn arbeiten. Alle Leistungen und Dienste für Treptow-Köpenick können dann als „kostenlos Plattform“ erbracht werden.
Solange Umsatz-Unterdeckung besteht müssen alle publizistischen Leistungen und Dienste direkt bezahlt werden. Kommunalpolitik mit Dauerbeobachtungsstatus kostet so derzeit effektiv 132,– €/Redaktionsstunde.
Ein neues Preismodell mit Einbeziehung von AI-Diensten und Mehraufwand für „AI-Lektorat“ und „Klimaneutralitäts-Faktencheck“ ist in Vorbereitung. — Schrittweise wird ein großer Plan verwirklicht, der den Kostenblock „digitale Blindleistung*“ für kreative und gesellschaftlich sinnvolle Zwecke nutzbar macht!
Ein neues Modell der Pressefinanzierung entsteht, das in alle mehr als 1.700 SmartCities weltweit übertragbar ist und alle 17-UN-SDG-Ziele integrieren kann. Das Presse-Privileg wird künftig für die ganze Stadtgesellschaft nutzbar gemacht. Anders als kommunale Stadtportale, kann eine unabhängige Zeitung auch umfassende wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Effekte im Plattformwettbewerb auslösen!
Michael Springer, Herausgeber | info@treptow-koepenick-zeitung.de
)* Die Digitale Blindleistung bis zu 400 €/Einwohner/Jahr! – Dazu zählen Aufwendungen für AdBlocker, AdFraud, Spam- und Phishingabwehr, Clickbaiting und Publikationen und Anzeigen, die nur Robots bestätigen; u.v.m.
