Donnerstag, 28. März 2024
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Hauptausschuss gibt Mittel für Sanierung des Strandbades Müggelsee frei

Strandbad Müggelsee

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch Sanierungsmittel für das Strandbad Müggelsee freigegeben. Die Freigabe auf Antrag von Bezirksbürgermeister Oliver Igel war erforderlich gewesen, weil bei genauen Untersuchungen des Bauzustandes des denkmalgeschützten Bereiches ein Erhaltungszustand festgestellt wurde, der deutlich schlechter als erwartet ist. Für die denkmalgerechte Sanierung des Strandbades inklusive des Mehrzweckgebäudes sind 12,6 Millionen Euro erforderlich, von denen nun 10,5 Millionen Euro freigegeben werden. Für die Restmittel laufen die Gespräche, nachdem das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss des eigenen Haushaltsplanes für 2020/2021 weitere Mittel für das Strandbad festgelegt hat.

„Leider hat sich aufgrund intensiver Verhandlungen mit der Senatsfinanzverwaltung die Freigabe der dringend erforderlichen Mittel seit April letzten Jahres hingezogen. Das hat den Zeitplan erheblich zurückgeworfen. Ich bin aber froh, dass wir nach intensiven Vorarbeiten nun das Projekt fortsetzen dürfen. Bereits in den nächsten Tagen setzen sich die Projektplanerinnen und Projektplaner zusammen.“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel.

Die bei öffentlichen Bauvorhaben festgelegten Leistungsphasen, die nun folgen, sind die Genehmigungsplanung und danach die Ausführungsplanung. Bei Einhaltung entsprechend vorgegebener Ausschreibungsfristen ist ein Baubeginn voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 möglich.

Bürgermeister Igel unzufrieden mit langen Planungsvorläufen

Bürgermeister Oliver Igel zeigte sich unzufrieden über den zeitlichen Ablauf:

„Mir ist klar, dass dies ein unbefriedigend langer Prozess ist, der nur verkürzt werden könnte, wenn Bau- und Planungsvorschriften in Deutschland wieder verschlankt werden.“.

Die Sanierung von denkmalgeschützten Bauwerken ist fachlich kaum zu beschleunigen, weil im Baubestand Überraschungen und verdeckte Kostensteigerungen drohen. Zudem sind die üblichen Arbeitsteilungen und Qualitätssicherungen zwischen Planung, Begutachtung und Ausführungsplanung einzuhalten. Auch soll die mittelständische Bauwirtschaft zum Zuge kommen.

Tatsächliche Ursachen für Projektverzögerungen

Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte das Strandbad Müggelsee 2005 aus der Verantwortung der Berliner Bäderbetriebe übernommen. Damals galten noch die Regeln der Berliner Sparpolitik. Erst mit der neuen Investitionspolitik der wachsenden Stadt konnten neue ambitionierte Vorhaben begonnen werden. Der Bund gewährt für das Projekt eine nicht rückzahlbare Zuwendung von bis zu vier Millionen Euro für die umfassende denkmalgerechte Sanierung. Die Zuwendung war vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und vom Bezirk Köpenick im November 2017 beantragt worden. Der Zuwendungsbescheid von 2017 war praktisch der Startschuß für ein Projekt, dessen Umfang erst ermittelt und geklärt werden musste.

Die Bereitstellung der Sanierungsmittel erfolgt nun mehr als zwei Jahre nach Zuwendungsbescheid der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die Verzögerungen sind demnach vorwiegend in der Phase der Finanzierung angefallen. Nicht Bau- und Planungsvorschriften müssen angepasst werden, sondern Haushaltsregeln und Regeln zur zügigen und fließenden Finanzmittel-Bereitstellung.

Die Die geplante Baufertigstellung ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Zuvor muss nach ein Betreiber gefunden werden.

Interessenbekundungsverfahren für Betreiber des Strandbades Müggelsee

Ein Interessenbekundungsverfahren für einen künftigen Betreiber des Strandbades muss in absehbarer Zeit gestartet werden, damit der Betreiber ein Jahr vor Inbetriebnahme des restaurierten und sanierten Strandbades feststeht. In dieser Phase wird es eine erneute Bürgerbeteiligung geben und ein formelles Vergabeverfahren geben.