Der mit dem Platzen der Ampelkoalition entlassene Bundesfinanzminister Christian Wolfgang Lindner (FDP) wollte noch ein vergiftetes Abschiedsgeschenk im Steuerrecht durchsetzen. Mit seinem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier. Das fatale Vorhaben: das Ministerium will den Erwerb fachübergreifender Kompetenzen, die heute in jedem Unternehmen gebraucht werden, zur Freizeitbeschäftigung erklären — und mit Umsatzsteuern belegen.
Das wäre das aus für viele Volkshochschulkurse, für Bildungsträger und vor allem ein Anschlag auf die Bildungschancen der Ärmeren Teile der Bevölkerung. Der Deutsche Volkshochschulverband tritt dem Änderungsentwurf nun mit Entschiedenheit entgegen.
Hintergrund: seit dem 7. November 2024 wird das Amt des Bundesministers der Finanzen von Dr. Jörg Kukies (SPD) geleitet. Ob Kukies den Lindner-Entwurf umsetzt, ist noch offen!

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Finanzminister Lindner will Entfaltungsfreiheit der Bürger einschränken und Bildung besteuern