Donnerstag, 18. April 2024
Home > Aktuell > Verbundeinsatz zur Kontrolle vom Gewerbebetrieben

Verbundeinsatz zur Kontrolle vom Gewerbebetrieben

Spielautomaten werden in Berlin verstärkt kontrolliert - Foto: pixabay

Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick führte am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022 gemeinsam mit den Finanzämtern Wedding und Treptow-Köpenick einen Verbundeinsatz zur Kontrolle nicht gesetzeskonform handelnder Gewerbebetriebe durch.

Kontrolliert wurden Schankwirtschaften, Imbissbetriebe und Aufsteller bzw. Aufstellerinnen von Automaten.
Die Gewerbekontrollen bezogen sich auf insgesamt zehn Aufstellorte von Geldgewinnspielgeräten.

Dabei wurden diverse Verstöße festgestellt, u.a. nach der Spielverordnung, der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz und dem Nichtraucherschutzgesetz.
Zwei zwei Geldgewinnspielgeräte wurden durch das Ordnungsamt sichergestellt sowie ein Wettterminal und ein Thekenspielgerät wegen des Verdachtes auf unerlaubtes Glückspiel durch die Berliner Polizei beschlagnahmt.

Die Dienstkräfte der Steuerverwaltung stellten dabei auch Verstöße gegen die Regelungen der Abgabenordnung fest. Daher fanden gleichzeitig auch Vollstreckungsmaßnahmen zur Pfändung des Inhalts von Geldgewinnspielgeräten statt. Die beschlagnahmte Summe liegt im unteren fünfstelligen Bereich.