Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) beschlossen. In der Pressemitteilung vom 5.12.2024 nahm Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler (SPD) Stellung und beschrieb das komplexe Gesetzesvorhaben und die noch notwendigen Schritte um insgesamt 45 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen neu anzupassen und zu novellieren:
„Das Schneller-Bauen-Gesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben des Berliner Senats in dieser Legislaturperiode. Wir wollen damit Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen und mehr Wohnungsbau ermöglichen. Ich bin sehr froh, dass das Abgeordnetenhaus dafür nun den Weg freigemacht hat. Das SBG stellt für die Zukunft unserer Stadt entscheidende Weichen. Es ist ein Gesetz, das ein grundlegendes Umdenken im Bereich der Stadtentwicklung, des Bauens und des Wohnens ermöglicht und uns die Chance gibt, den Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Berlin schnell und effizient zu begegnen.“
Damit beginnt ein Novellierungsprozess im Planungs- und Baurecht, der über viele Monate gehen wird. So darf man sich vom Begriff „Schneller-Bauen-Gesetz“ nicht irritieren lassen: es wird nicht nur ein Hebel umgelegt, sondern es müssen viele Hebel und auch umstrittene Stellschrauben bewegt werden.
Senator Gaebler relativierte daher auch selbst in der Pressemitteilung:
„Es gibt verschiedene Bausteine, die dieses Gesetz ausmachen und die in den kommenden Jahren in der Praxis umgesetzt werden. „Angesichts der komplexen Problemstellung ist es notwendig, dass möglichst alle ‚Stellschrauben‘ des Landes genutzt werden, um die Rahmenbedingungen des Bauens zu verbessern“, sagte Christian Gaebler. Dazu gehörten neben den landesgesetzlichen Regelungen auch die Arbeitsweise der Berliner Verwaltung und die Digitalisierung von Prozessen. Das Gesamtpaket umfasst daher sowohl gesetzliche Änderungen als auch untergesetzliche Maßnahmen, um eine größtmögliche Beschleunigungswirkung zu erzielen.
Der Berliner Senat hat eine Übersicht über die wesentlichen Maßnahmen im „Schneller-Bauen-Gesetz“ veröffentlicht. Wer tiefer einsteigt bekommt ein ganzes Gesetzespaket präsentiert, das auch erst einmal gelesen, verstanden und in eine neue Verwaltungspraxis umgesetzt werden muss.
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