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In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat die weiterentwickelte Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025) beschlossen. innoBB 2025 ist als Dachstrategie angelegt und soll die Grundlage für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Hauptstadtregion weiter verbessern. innoBB 2025 wurde durch die Wirtschafts- und Wissenschaftsressorts der
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Das gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzsystem steht in der Kritik. "Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten;" dies sagt Thomas Fazi, Journalist, Autor, Dokumentarfilmer, Europa-Aktivist und anglo-italienischer Übersetzer. Fazi gehört zu den Vordenkern für eine „moderne Wirtschaftspolitik“.
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In der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg sind die wichtigsten Beteiligten und Anliegergmeinden, Kommunen und staatlichen Beteiligten zusammengeschlossen. Von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, über die Gemeinden Eichwalde, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Rangsdorf, Schönefeld, Schulzendorf bis zur Gemeinde Zeuthen, bis zur Stadt Königs Wusterhausen, Stadt Ludwigsfelde, Stadt Mittenwalde, Stadt Wildau reicht die
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Das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Japan kann am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Das Europaparlament gab am Mittwoch nach langen internen Diskussionen die noch ausstehende Zustimmung. Das japanische Parlament hatte bereits zuvor für das Projekt votiert. Im EU-Parlament stimmtn 474 Abgeordnete für und 152 gegen das
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Im Bundesrat hat das Land Sachsen-Anhalt den Vorsitz übernommen. Zuvor nahm der Regierende Bürgermeister Michael Müller den Vorsitz in der Länderkammer ein. Beim Treffen der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der letzten Woche im Bundesrat in Berlin stand das Thema Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erneut
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Langes Verfahren für die Steueränderung Die EU-Kommission hatte die steuerliche Gleichstellung schon im Dezember 2016 vorgeschlagen. Im Juni 2017 hatte sich auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Die erforderliche einstimmige Zustimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen war nicht zustande gekommen. Nach der aktuellen Entscheidung der Finanzminister wird die Mehrwertsteuersystemrichtlinie
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