Wetterdaten über Berlin sind sehr lange aufgezeichnet und archiviert. Ein funktionierender Winterdienst ist in Mitteleuropa Pflicht und kommunale Daseinsvorsorge. Das Wetterarchiv Berlin informiert auch die Winterdienste. Schon Stunden vor einem beginnenden Schneefall können die Räumdienste die lokale Wetter- und Schneelage im Voraus erkennen. Im Abo gibt es die Vorhersage sogar nach Ortslagen, extra für die Winterdienste.

Nach dem Schnee- und Glatteischaos in Berlin der letzten Wochen verfällt nun in Berlin die Stadtpolitik in Aktionismus, weil das organisierte und gesetzlich geregelte Spiel von Winterdienstpflichten nicht wie gewünscht sicher und ergebnisgerecht funktionierten.

Winterdienst auf den Prüfstand

Die Glatteisgefahren in Berlin haben vielfach ein lebensgefährliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht!
Der Berliner Senat hat dabei keine glückliche Kommunikation und keine ausreichende vorbereitende Information der Winterdienst-Akteure geleistet. Tatsächlich Versäumnisse entstanden, weil man keine vorbereitende Winterdienst-Information verbreitet hat.

Nun wird gleich von CDU und SPD der gesamte Winterdienst auf den Prüfstand gestellt:

• Privatleute sollen bei Verstößen härter bestraft werden. Mehr Kontrollen und mehr Durchsetzung der Räumpflichten stehen nun auf dem Programm.
• Auch eine bedingte Freigabe von Auftausalzen wird wieder diskutiert, obwohl in Berlin viele Brücken wegen Tausalz- und Korrosionsschäden sanierungsbedürftig sind.
• Der Schutz der Straßenbäume ist dabei offenbar nicht mehr so wichtig.

„Winterdienst-Governance – ohne Pökeln!“

Berlin hat beste Voraussetzungen für einen funktionierenden Winterdienst und ist technisch gut ausgestattet.
Was nicht funktioniert:

• Vorausschauende Kommunikation und termingesteuerte Warnkommunikation.
• eine mehrsprachige Ansprache der Beteiligten der Winterdienste.
• Personalbereitstellung des Aushilfspersonal und ausreichende Personalkapazität.
• Öffentliche Information der Ordnungsämter die Generalprävention auslöst.
• Ankündigung von Kontrolltätigkeiten der Ordnungsämter, inkl. Bußgeldkatalog.

Im Beitrag „Glatteis gut Regieren“ wurden weitere Hinweise gegeben. Definitive Schwachpunkte bei der Schnee- und Glättebeseitigung haben mit fehlenden Personalkapazitäten der Winterdienste zu tun, die vorwiegend Aushilfspersonal einsetzen. Mehr Zuverlässigkeit ist möglich, wenn Personal durchgängig beschäftigt werden kann. Unternehmen im Garten- und Landschaftsbau, die ihr Personal im Winter halten, indem sie auch Winterdienste, Schnee- und Glättebeseitigung ausführen, sind überwiegend zuverlässig und kurzfristig startbereit.
Angesichts des großen Berliner Stadtgebietes kommen aber Winterdienstkräfte selbst oft nicht zuverlässig zu den geplanten Einsatzorten und verabredeten Startpunkten der Einsatz-Touren. Problematisch ist das besonders dann, wenn es nur örtliche Schneefälle gibt, und der öffentliche Verkehr von BVG und S-Bahn gestört ist.
Es wird daher immer wieder Lücken bei Winterdiensten geben, die nicht durch schärfere Kontrollen und mögliche Verhängung von Bußgeldern zu vermeiden sind.

Der beste Weg ist es, Generalprävention und das Bewusstsein für tatsächliche Kontrollen zu schärfen. Für die akute Glättebeseitigung sollte es eine kostenbewehrte Ersatzvornahme durch die BSR geben, die dafür gut vorbereitet ist. Ersatzvornahmen können aber auch durch private Winterdienste geleistet werden, die per Ausschreibung für den Bereitschaftszeitraum ermittelt werden, und auf Abruf einspringen können.
Um die Zuverlässigkeit der Winterdienste zu verbessern, ist auch eine Listung um Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis des Berliner Senates sinnvoll. Und Mehrsprachigkeit bei Arbeitsverträge und den Arbeits- und Tourenanweisungen ist in Berlin längst Pflichtprogramm! eine Stadt ohne Politiker auf überraschende aber vorhersehbare Winterereignisse vorbereiten kann!

Richtigerweise sollten die Berliner Parteien nicht alles selbst mit neuen Gesetzesinitiativen erschweren, sondern die Prioritäten und Augenmerk auf das Funktionieren lange bestehender Instrumente und Ressourcen und bezahlter Amtsträger legen!
„Mehr Regieren, weniger politisch diskutieren“ — und eine Fokussierung auf Zukunftsthemen, statt „Mängelthemen“ im Berliner Abgeordnetenhaus wirkt auch gegen Populismus! Übrigens: „Ein Lob für die nachtaktive Fahrer, Hausmeister und Räumkräfte im Winterdienst bewirkt auch etwas in der Stadt!“

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