Das Bezirksamt Treptow-Köpenick veröffentlicht seit 2012 jährlich „Europaberichte“. Aktuell wurde der „Europabericht Treptow-Köpenick 2018“ veröffentlicht. Der Bericht informiert über europapolitische Aktivitäten der Verwaltung, gibt einen Einblick, welche EU-Fördermittel den Menschen in den Kiezen zugutekommen und welche konkreten Anknüpfungspunkte es zwischen der EU und uns hier in Treptow-Köpenick es gibt.
Viele Projekte mit EU-Fördermitteln realisiert
Zwei große EU-Förderprogramme stehen zur Verfügung: der Europäische Fonds für Regionale-Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfond (ESF).
Im Treptower Park wurde der Weltspielplatz mithilfe von EU-Mitteln noch besucherfreundlicher gestaltet. Der Europäische Sozialfonds förderte ein Projekt, mit dem mehr Erzieherinnen und Erzieher für die bezirklichen Kitas gewonnen werden.
Im Kosmosviertel wird das Quartiersmanagement gefördert. Das Programm Horizont 2020 fördert Wissenschaft.
Für bezirkliche Programme wie Lokales Soziales Kapital, Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung und für Wirtschaftsdienliche Maßnahmen wurden Mittel verwendet.
Dokumentiert werden auch die Aktivitäten der Städtepartnerschaften im vergangenen Jahr und Besuchsprogramme zum gegenseitigen Wissenstransfer..
Der 20-seitige „Europabericht Treptow-Köpenick 2018“ steht als PDF-Datei zum Download bereit
Kommentar: Ist die EU-Fördermittel-Systemmatik noch zukunftsicher?
Die im Rahmen von EU-Förderungen verfügbaren Mittel werden sämtlich als Kofinanzierungen bereit gestellt. Das bedeutet: die Fördermittelempfänger leisten erhebliche Eigenanteile, besorgen viel bürokratischen Aufwand – und müssen viele ehrenamtliche Leistungen einbringen.
Das bedeutet: Europa hat vor allem ideellen Charakter, wie indirekt auch eingeräumt wird.
„Doch letztlich geht es bei Europa um weit mehr als Geld. Wir teilen gemeinsame Werte, die es zu bewahren gilt. Die Verwaltung und viele im Bezirk ansässige Initiativen und Vereine tauschen sich aus mit unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn, sie lernen voneinander und haben Freude dabei. Eine europäische Jugendbegegnung im FEZ, ein Sportwettkampf in Italien oder eine Konferenzteilnahme in der Türkei sind einige Beispiele dafür.“
Volkswirtschaftlich betrachtet geht von den recht überschaubaren Förderprojekten keine tragende Konjunktur- und Beschäftigungswirkung aus. Im Gegenteil verstärken zu kleinteilige Förderprogramme nur prekäre Arbeit vor Ort. Eine Gemeinkosten-Wirtschaftslichkeitsanalyse ergibt etwa, dass bei Maßnahmen zur Entwicklung Lokalen Sozialen Kapitals aufgrund sozialer Koordinierung Zeitaufwand, Bürokratieaufwand und Nutzen in keinem positiven Verhältnis stehen.
Angesichts von über 25 Milliarden Euro nicht ausgegebenen Fördermitteln im Haushaltsjahr 2018 und rund 16,63 Millionen Arbeitslosen im EU-Raum 2018, sowie einer verbreiteten EU-Skepsis und EU-Feindlichkeit, stellen sich systemische wirtschaftspolitische Grundsatzfragen.
Sollten EU-Fördermittel künftig auch gute Arbeit mit Mindestlohn fördern, stabile Beschäftigung entwickeln, und Leistungen der EU auch investiv für lokalen Ökonomien einsetzen? Muss Europa mehr für lokale Arbeit und weniger für lokale Bürokratie tun, um auch eine europafreundliche Stimmung zu fördern?
Autor: Michael Springer