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Das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Japan kann am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Das Europaparlament gab am Mittwoch nach langen internen Diskussionen die noch ausstehende Zustimmung. Das japanische Parlament hatte bereits zuvor für das Projekt votiert. Im EU-Parlament stimmtn 474 Abgeordnete für und 152 gegen das
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Im Bundesrat hat das Land Sachsen-Anhalt den Vorsitz übernommen. Zuvor nahm der Regierende Bürgermeister Michael Müller den Vorsitz in der Länderkammer ein. Beim Treffen der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der letzten Woche im Bundesrat in Berlin stand das Thema Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erneut
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Langes Verfahren für die Steueränderung Die EU-Kommission hatte die steuerliche Gleichstellung schon im Dezember 2016 vorgeschlagen. Im Juni 2017 hatte sich auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Die erforderliche einstimmige Zustimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen war nicht zustande gekommen. Nach der aktuellen Entscheidung der Finanzminister wird die Mehrwertsteuersystemrichtlinie
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