Blitzermarathon 2022: Geblitzt? Was tun?

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Geblitzt? - Foto: pixabay, collage

Blitzermarathon 2022: Geblitzt? Was tun?

Redaktion27. März 2022 27. März 2022 Aktuell, Recht, Slider

Vom 24. bis 25. März 2022 fand ein bundesweiter Blitzermarathon in Deutschland statt. Nicht alle Bundesländer nahmen teil. In folgenden Bundesländern hat man sich gegen die Teilnahme am Blitzermarathon 2022 entschieden: BerlinBremenNiedersachsenNordrhein-WestfalenSaarlandSachsenSachsen-Anhalt. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligten sich an dem Blitzmarathon 2022. — Traditionell veranstaltet das

Bauordnung Berlin vor 6. Novellierung - Foto: Pixabay

Bauordnung für Berlin wird novelliert

Redaktion24. März 2022 24. März 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen und leitet den Entwurf zum Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme. Ziele der Novellierung: Barrierefreiheit, nachhaltiger Umgang mit Baustoffen und Klimaschutz Der hohe Bedarf an neuen Wohnraum, die Förderung der Barrierefreiheit, der nachhaltige Umgang

Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung: Lockerungen für Kitas

Redaktion16. März 2022 16. März 2022 Berlin, Gesundheit, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 15. März 2022 auf Vorlage von auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Achte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. März 2022 in Kraft treten. Folgende Änderungen sieht die Achte Änderungsverordnung vor: In den

FF/P2- und OP-Masken: 2,3 Milliarden Stück wurden vom Bundesgesundheitsministerium erworben - 425 Mio. Euro wurden nicht bezahl - 90 Unternehmen klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium - Grafik: Pixabay

Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro — sind offen

Redaktion18. Februar 2022 20. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist schon lange nicht mehr im Amt, das von ihm zu verantwortende Beschaffungschaos an allen digitalen Beschaffungsplattformen vorbei beschäftigt noch immer wirtschaftliche Akteure und die Gerichte.Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise kämpft der Bund noch mit Dutzenden Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Nach neuen

Steuerchatbot - modernes eGovernmemt hilft bei der Grundsteuer - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Reform – ein Chatbot hilft!

Redaktion2. Februar 2022 2. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Die Grundsteuerreform tritt ab 2025 in Kraft. Schon in diesem Jahr müssen dafür die Grundsteuerwerte ermittelt werden. Die alten Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an. Bis dahin müssen die Finanzämter einen riesigen Verwaltungsakt bewältigen, um rund 36 Millionen Datensätze für jedes

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue Infektionsschutzmaßnahmen ab 5.Februar 2022

Redaktion1. Februar 2022 1. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor: Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation in

Altbau - mit hochwertig sanierten Fassadendetail - Foto: Pixabay

Gesetzesinitiative zum Vorkaufsrecht aus Berlin, Hamburg und München

Redaktion27. Januar 2022 27. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt. Sie wollen eine bundesweite Initiative zur Reform des städtebaulichen

Die Neuregelung des Glückspiels ist in Vorbereitung - Foto: Pixabay

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Berlin stimmt für Zuständigkeit in Hessen

Redaktion25. Januar 2022 25. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, dem Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt. Durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 soll eine dauerhafte Zuständigkeit des Landes Hessen für den Betrieb des zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems begründet werden. Dieses System

ADAC Rettungshubschrauber - Foto: Thomas Wolter, Pixabay CC0

Impfschutz und eingeschränkter Versicherungsschutz

Redaktion23. Januar 2022 23. Januar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Von Michael Springer Das Infektionschutzgesetz (IIfSG) sieht auch Versorgungsansprüche vor, wenn eine Person Impfschäden erleidet. In Paragraph § 60 IfSG ist eine umfängliche Regelung enthalten:„§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“Eine Person, die durch eine Schutzimpfung, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in

Deutscher Bundestag bei aufklarenden, noch wolkenreichen Himmel - Foto: Dr.Horst Donat Pixabay CC0

Dokumentation: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht

Redaktion21. Januar 2022 21. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu